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DSGVO subsidiär gewünscht

Liebe Regierungsparteien,

 

Die DSGVO sorgt überall für große Unruhe. Ich möchte mich vor allem für den ehrenamtlichen Bereich einsetzen. Seit über 50 Jahren bin ich ehrenamtlich tätig. Mich begleiten in dieser Zeit Festtagsreden, die das Ziel formulieren, das Ehrenamt zu stärken.

 

Wir alle wissen, wie schwer es ist, junge Menschen an ehrenamtlich Aufgaben heranzuführen. Wenn jetzt auch noch die Gefahr im Raume steht, dass durch die DSGVO ehrenamtliche Arbeit mit Strafen belegt wird, ist die Gefahr  groß, dass weitere Menschen ihre Positionen im ehrenamtlichen Bereich verlassen. Den Vereinen wird neben den täglichen Aufgaben eine zusätzlich bürokratische Arbeit aufgebürdet, die kaum zu bewältigen ist.

 

Wir brauchen von der Bundesregierung unmissverständliche und klare Aussagen zum Thema Vereine und DSGVO. Wir brauchen eine klare Aussage, dass Vereine grundsätzlich nicht mit Abmahngebühren und sonstigen Geldstrafen belegt werden können.

 

Aufsichtsbehörden sollen hier unterstützend und nicht drohend oder strafend eingreifen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Eckard Klages

Kommentare: 1
  • #1

    Joost (Montag, 11 Juni 2018 09:04)

    Wie Recht Sie haben. Die Übermäßigkeit im Zuge der DSGVO, mit welcher sich die drei Gewalten über das Gemeinwesen hermachen, ist für den Normalbürger nur schwer nachvollziehbar. Zweifellos hat aber Datenschutz seine Berechtigung. In erster Linie sehr wohl da, wo er missbraucht wird und da wo er wirtschaftlichen Vorteil ermöglicht. In letzter Konsequenz eben auch da, wo Datenschutz präventiv erforderlich ist.

    Was sicherlich auch nicht rechtfertigt, diejenigen zu kriminalisieren, die Datenschutzverletzungen bisher eher unbewusst als Kavaliersdelikt gesehen haben. Als Betroffener jedoch, hat man das Recht auf Selbstbestimmung seiner Daten, verbunden mit der Möglichkeit, diese Selbstbestimmung auch einzuklagen oder einklagen zu lassen.

    Zweifellos nicht gerechtfertigt ist das Abmahnwesen ohne einen betroffenen Kläger, mit dem Ziel, sich auf Kosten des ahnungslosen Vereinswesen, welches verbunden mit seinem Auftrag einer gemeinsamen Zweckerfüllung in guter Absicht handelt, zu bereichern, insbesondere dann, wenn zwar lt. DSGVO-Erwägungsgründen Pönalen berechtigt erscheinen, aber keine echte Bedrohungslage gegeben ist.

    Insofern wäre im Katalog der Erwägungsbegründungen ((170) Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip) im Rahmen der DSGVO, Nacharbeit und Aufklärung zu leisten. Was nicht heißen soll, seine DSGVO-Hausaufgaben zu vernachlässigen.