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Zweckänderung des Vereins

Rechtsanwalt Michael Röcken aus Bonn (www.ra-roecken.de), Beiratsmitglied und Leiter des bdvv Ressorts „Recht“, möchte Sie auch heute wieder über aktuelle und interessante Entwicklungen im Vereinsrecht informieren.

 

1. Zweckänderung des Vereins

Auch für einen Verein kann sich die Erforderlichkeit einer Zweckänderung ergeben. Wenn beispielsweise die Mitgliederstruktur oder die verfolgten Interessen sich geändert haben.

 

Als problematisch kann sich jedoch eine Zweckänderung erweisen, wenn bei der Satzungserstellung nicht für diesen Fall vorgesorgt wurde, wie eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München v. 21.06.2011 (31 Wx 168/11) zeigt.

Grundsätzlich ist nach § 33 BGB für eine Änderung des Zweckes des Vereins eine Zustimmung aller Mitglieder des Vereins erforderlich. Die Zustimmung der auf einer Mitgliederversammlung nicht erschienen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. Diese Einstimmigkeit gilt jedoch nur, wenn die Satzung keine abweichende Regelung getroffen hat. Dies ist leider in den seltensten Fällen gegeben.

 

Auch eine Änderung der Satzung dahingehend, dass für eine Satzungsänderung eine geringere Mehrheit ausreichend ist, bedarf wiederum der Einstimmigkeit, da ansonsten der Schutzzweck des § 33 BGB leerliefe, so dass OLG München in seiner Entscheidung.

 

Als Praxistipp kann hier nur bei Neugründungen geraten werden, dass die Satzung auch den Fall der Zweckänderung berücksichtigt.

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