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Neue Rechtsaspekte

Auch heute möchten wir Sie wieder über zwei interessante Rechtsaspekte in Hinblick auf Ihren Verein informieren. Diesmal geht es um Minderheitenverlangen auf Einberufung der Mitgliederversammlung und um einen neuen Anlauf in Sachen Haftungserleichterung. Die Rechtsgrundlagen übermittelt Ihnen RA Michael Röcken (www.ra-roecken.de ) – Mitglied des Beirates Recht und Leiter des zuständigen Referats „Recht" beim bdvv.

 

Minderheitenverlangen auf Einberufung der Mitgliederversammlung

 

Um die demokratische Struktur des Vereins zu gewährleisten, sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 37 vor, dass der „zehnte Teil" der Mitglieder eine Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen kann, sofern die Satzung nicht einen anderen Teil von Mitgliedern verlangt.

 

Wie hoch nun dieser Teil von Mitgliedern sein darf, ohne als Umgehung des Minderheitenschutzes angesehen zu werden, war umstritten.

 

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle (Beschl. v. 20.10.2010, Az.: 20 W 17/10) bringt nun Klarheit für Vereine. Nach Ansicht des OLG darf die erforderliche Mitgliederzahl nicht auf die Hälfte oder mehr festgesetzt werden.

Sofern Sie bei einer entsprechenden Satzungsregelung Probleme mit dem Registergericht bekommen sollten, können Sie auf die Entscheidung verweisen.

 

Neuer Anlauf in Sachen Haftungserleichterung

 

Nachdem bereits im Jahr 2009 eine Haftungserleichterung für Vorstände von Vereinen durch § 31a BGB geschaffen wurde, soll diese nunmehr auch für „einfache" Vereinsmitglieder erreicht werden. Wieder haben die Bundesländer Baden-Württemberg und Saarland einen Gesetzesentwurf (Bundesrat-Drucksache 41/11 v. 01.02.2011) eingebracht, welcher u. a. die Schaffung eines § 31b BGB vorsieht. Danach sollen auch Vereinsmitglieder, welche unentgeltlich tätig sind oder eine Vergütung von max. 500,00 € / Jahr erhalten, nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften.

 

Dies soll sowohl gegenüber dem Verein gelten als auch im Falle einer Inanspruchnahme durch einen Dritten. Hier räumt das Gesetz dem Mitglied einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Verein ein.

 

Darüber hinaus enthält der Gesetzesentwurf einen neuen Vorstoß in Sachen Haftungserleichterung für die Bereiche des Steuer- und des Sozialversicherungsrechts. Hier soll eine Haftung nicht in Betracht kommen, wenn das jeweilige Vorstandsmitglied eines gemeinnützigen Vereins nach einer vorweg schriftlich festgelegten Aufgabenverteilung für diese Pflicht nicht verantwortlich war. Es soll somit eine Ressortaufteilung honoriert werden. Ob dieser Bereich in dem aktuellen Gesetzesvorhaben umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

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