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Rechtsentscheidungen

Mit dem heutigen Newsletter möchten wir Sie über zwei aktuelle Entscheidungen des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm informieren, welche eine hohe praktische Relevanz für Vereine haben.

Die Rechtsentscheidungen übermittelt Ihnen RA  Michael Röcken (www.ra-roecken.de) – Mitglied des Beirates Recht und Leiter des zuständigen Referats „Recht“ beim bdvv. 

 

1. Einberufungsvoraussetzungen der Mitgliederversammlung

In seinem Urteil v. 23.11.2010 (AZ: I-15 W 419/10) hatte sich das OLG mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine Satzungsformulierung möglich ist, das zu  der Mitgliederversammlung  „grundsätzlich durch Aushang-Schaukästen „N“ und Schule- oder durch Presseveröffentlichungen“ eingeladen wird.

 Diese durch den Verein angedachte Satzungsänderung hatte offensichtlich den Zweck, die Kosten für die Einladung zu einer Mitgliederversammlung möglichst gering zu halten, da durch einen Aushang bzw. eine Presseveröffentlichung das   Erfordernis einer „schriftlichen Einladung“ wegfiele und somit u. a. die Portokosten gespart werden können.

Das OLG hat diese Satzungsformulierung nicht zugelassen, da die Formulierung der Einladung als Alternative zu ungenau sei. Darüber hinaus ist die Einladung „durch Presseveröffentlichung“ nicht hinreichend bestimmt. Die Mitglieder konnten hier nicht erkennen, wo eine solche „Presseveröffentlichung“ erscheinen sollte.

Dementsprechend hat das OLG die hier eingelegte Beschwerde gegen die Ablehnung der Eintragung in das Vereinsregister zurückgewiesen.

Praxishinweis:

Sofern Sie eine entsprechende Änderung Ihrer Satzung dahingehend planen, dass das Einladungsverfahren zu der Mitgliederversammlung kostengünstiger gestaltet werden soll, empfiehlt sich hier entweder die Einberufung durch einen Aushang in einem genau bestimmten Schaukasten vorzunehmen oder durch Veröffentlichung in der Vereinszeitschrift oder in der örtlichen Presse. Sofern Sie hier die „örtliche Presse“ in Betracht ziehen, empfiehlt es sich hier im Hinblick auf die oben dargestellte Entscheidung der OLG Hamm die betreffende Zeitung möglichst genau zu benennen (Beispiel: „die Einladung zu der Mitgliederversammlung erfolgt durch eine Anzeige in der örtlichen Tageszeitung „Generalanzeiger Bonn“).

Es muss auf jeden Fall gewährleistet sein, dass die Mitglieder die Möglichkeit haben, sich über die Einberufung zur Mitgliederversammlung zu informieren. Aus diesem Grund wird es teilweise als kritisch angesehen, nur über   die örtliche Tagespresse einzuladen, wenn es beispielsweise um eine außerordentliche Mitgliederversammlung geht. Hier soll es dem Mitglied nicht zugemutet werden, die Tageszeitung jeden Tag auf eine Einladung zu einer ggf. stattfindenden Mitgliederversammlung zu durchsuchen.

 

2. Personalunion des Vorstandes

Eine weitere Entscheidung des OLG Hamm v. 30.11.2010 (AZ: I-15 W 286/10)   hat die Frage  zu beantworten, inwieweit eine personengleiche Besetzung mehrerer Vorstandsämter möglich ist.

Auch diese Entscheidung ist sehr praxisrelevant, da es in vielen Vereinen nicht mehr möglich ist, genügend Menschen zu finden, welche bereit sind, sich im Verein im Vorstand zu engagieren. Aus dieser Not besteht häufig das Bedürfnis, dass eine Person mehrere Vorstandsämter ausübt. Eine solche „Personalunion“ wird durch das Registergericht kritisch gesehen, da diese eine ausdrückliche Satzungsregelung fordert (beispielsweise „Die Mitgliederversammlung kann mit  der Wahrnehmung zweier Vorstandsämter eine Person beauftragen“).

Sofern eine solche Satzungsklausel –wie so häufig- fehlt, soll eine Personalunion nicht möglich sein.

Dem ist das OLG Hamm entgegen getreten und vertritt die Auffassung, dass eine personengleiche Besetzung mehrerer Vorstandsämter möglich ist, sofern die Satzung dies nicht ausdrücklich untersagt.

Praxishinweis

Sofern Ihre Satzung somit nicht ein ausdrückliches Verbot der sog. Personalunion enthält, ist eine personengleiche Besetzung mehrerer Vorstandsämter durchaus möglich. 

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