Vereine vs. Veranstaltungssicherheit

Man kann die Voraussetzungen für die sichere Planung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen schaffen - durch präzise Organisation. Man muss es sogar, will man das Haftungsrisiko auf ein Minimum reduzieren. Der bdvv bietet daher allen Vereinen im Nonprofit-Sektor zum einen breit gefächerte Unterstützung bei der rechtssicheren Organisation des Vereins, als auch bei der Planung und Organisation von Veranstaltungen selbst an. Dies beginnt bei der Hilfe zur rechtssicheren Gestaltung der Satzung, geht über Fragen rund um das Thema Versicherungen bis hin zu speziellen Fragen zur Veranstaltungssicherheit und Veranstaltungstechnik. Der bdvv kann außerdem Tipps für einschlägige Literatur und zu Weiterbildungs-einrichtungen geben und kann bei weiter gehendem Bedarf Fachleute aus diesem Bereich nennen.

Vereine vs. Veranstaltungssicherheit

Ob Tombola, Tag der offenen Tür, Straßenfest, Weihnachtsfeier, oder Mitgliederversammlung. Feste und Veranstaltungen sind Höhepunkte im Vereinsleben. Oft mit Anstrengungen organisiert und inszeniert, fördern sie doch das gemeinwohlorientierte bürgerschaftliche Engagement und lassen Ehrenamtliche, Mitglieder, Förderer wie auch die Öffentlichkeit hautnah erleben, was den Verein ausmacht. Egal ob im Sport, in der Brauchtumspflege, in Kultur oder Kunst, im kirchlichen oder im sozialfürsorglichen Bereich. Bürgerschaftliches Engagement ist damit ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft, die ohne ehrenamtliche Tätigkeit und das Ehrenamt nicht auskommt. Vereine spiegeln diese Vielfalt in ihrer Breite wider.

Was hat aber ein Verein mit der Veranstaltungssicherheit zu tun? Sehr viel, denn das Wohl und Wehe bei einem Unfall oder Schaden hängt von der Einstellung der verantwortlichen Vereinsorgane, also von den Vorstandsmitgliedern, zu diesem Thema ab. Um der Sicherheit bei Veranstaltungen Leben einzuhauchen, hat die Anwendung des Veranstaltungsrechts einen hohen Stellenwert. Aber: Sicherheit beginnt im Kopf. Die Sicherheit muss immer oberste Priorität bei der Planung, Organisation und bei der Durchführung bei Veranstaltungen haben. Eine Veranstaltung kann zu einem unvergesslichen Event werden, Defizite bei der Planung oder die eingesetzte Technik kann aber eine Gefahr für Leib und Leben sein. Damit trägt ein Verein ein sehr hohes Haftungsrisiko, nicht nur zivilrechtlich.

Das Veranstaltungsrecht ist kein klar definierter Rechtsbereich, wie es z.B. beim Vertrags-, Miet- oder beim Versicherungsrecht der Fall ist. Durch Deregulierungsmaßnahmen des Gesetzgebers, also durch Abbau oder Novellierungen von staatlichen Detail-Regelungen (Gesetze, Verordnungen, Richtlinien), wird das Ziel verfolgt, mehr Entscheidungs- und Wahlfreiheiten zu eröffnen. Im Klartext: Der Gesetzgeber nimmt im Sinne des Bürokratieabbaus staatliche Eingriffe zurück und überträgt damit die Verantwortung zurück an die Wirtschaft bzw. Gesellschaft. Dies betrifft auch Vereine in Sachen Veranstaltungen. Bis zu 190 Gesetze, Verordnungen, Regelwerke, Vorschriften und Normen, sind im Sinne des Veranstaltungsrechts bzw. Veranstaltungssicherheit ineinander verwoben und können unmittelbar miteinander zusammenhängen. Dies macht das Veranstaltungsrecht nicht gerade überschaubar.

Grundsätzlich lässt sich festalten, dass der Gesetzgeber einen Verein, der nach seiner Satzung als eigenständige Institution organisiert ist, also eine juristische Person darstellt, gesetzlich anerkennt. Der Verein ist demnach als juristische Person rechtsfähig, und somit Träger von Rechten und vor allem Pflichten. Ganz wesentlich ist der Punkt, dass Vereine gewerblichen Unternehmen rechtlich im Sinne des Arbeitsschutzes gleichgestellt sind. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) als Beispiel nennt im § 13 für die Erfüllung von Pflichten als Verantwortlichen ganz klar das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person. Jeder Verein hat damit alle Maßnahmen für die Sicherheit im Sinne des ArbSchG durchzuführen und einzuhalten, um nur ein Beispiel von gesetzlichen Vorgaben, nicht nur für die Sicherheit bei Veranstaltungen, zu nennen. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung verlangen unmissverständlich alles Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen, um einen Schaden und die Gefahr für Leib und Leben auszuschließen. Juristisch nennt man das die „Verkehrssicherungspflicht“. Das hat nichts mit dem Straßenverkehr zu tun, sondern mit der Pflicht für die im Verkehr erforderliche Sicherheit zu sorgen. Die Quintessenz aller gesetzlichen Regularien des umfangreichen Veranstaltungsrechts.

Damit hat der Gesetzgeber an einen Verein sehr hohe Verantwortungen in Bezug auf Sicherheitsaspekte für Mitglieder, für beauftragte Dienstleister, Helfer, Künstler, Zuschauer, Besucher oder Publikum, bei der Durchführung von Veranstaltungen übertragen. Verantwortung bzw. Verantwortlichkeit meint die Pflicht, für eigene Handlungen – oder deren Unterlassen – einzustehen, und deren Konsequenzen rechtlich zu tragen. Es gilt also nicht nur das Vereinsrecht gem. BGB wie viele glauben. Egal ob Sie einmal im Jahr ein Vereinsfest oder viele gewerbemäßig ähnlich geartete Veranstaltungen, wie z.B. Theateraufführungen, durchführen.

Veranstaltungsrechtler Thomas Waetke dazu:

„Nahezu jeder Verein organisiert Veranstaltungen: Busfahrten, Skiausflüge, Museumsbesuche, Sommerfeste, Musikkonzerte, Mitgliederversammlungen, Grillfeste, Wanderungen usw. – also große und kleine Veranstaltungen. In den meisten Vereinen arbeiten die Vorstandsmitglieder und Mitglieder ehrenamtlich in ihrer Freizeit für den Verein. Die Erfahrung zeigt, dass in nur wenigen Fällen ein Bewusstsein dafür besteht, welches Risiko eine Veranstaltung in sich birgt – und welches Haftungsrisiko damit auch die Beteiligten eingehen.

Dabei spielt die Größe einer Veranstaltung nicht unbedingt eine Rolle: Unfälle passieren nicht nur auf Großveranstaltungen. Auch viele Kleinveranstaltungen bleiben leider nicht verschont: Sei es die falsch angeschlossene Gasflasche bei einem Gasgrill auf dem Grillfest, sei es das plötzliche Unwetter auf dem Sommerfest oder der Unfall auf der Autobahn bei einem gemeinsamen Ausflug. Vielfach besteht auch der Irrglaube, dass bei Vereinsveranstaltungen geringere Anforderungen gelten würden im Vergleich zu kommerziellen Veranstaltungen: Dies trifft allerdings nur in wenigen Sonderfällen zu. Auch allein der Abschluss einer Haftpflichtversicherung hilft nicht immer bzw. nicht umfassend. Eine Haftpflichtversicherung ist wichtig, und sollte auf jeden Fall abgeschlossen werden. Allerdings darf man sich nicht darauf ausruhen und denken, dass die Versicherung alle Schäden ausgleichen wird.

Der Gesetzgeber hat nach langem Zögern mit den § 31a und § 31b BGB zumindest eine gewisse Haftungsprivilegierung für Vorstandsmitglieder und Vereinsmitglieder geschaffen. Die strafrechtliche Verantwortung der Beteiligten bleibt aber von diesem Haftungsprivileg unberührt, zumal die Verantwortung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ohnehin im vollen Umfang bestehen bleibt.

Die Argumente „Es ist noch nie was passiert“ oder „Das war schon immer so“ sind nicht nur scheinheilig, sondern auch unvertretbar gegenüber dem Besucher, der bei seinem Besuch der Vereinsveranstaltung auf eine ordnungsgemäße Durchführung vertrauen darf. Tatsache ist: Es gibt keinen Bestandsschutz für Rechtswidrigkeit – nur, weil Veranstaltungen viele Male durchgeführt wurden, bedeutet das nicht, dass man dabei alles richtig gemacht hat, und dass nicht in Zukunft etwas passieren könnte.

Gerade diejenigen, die sich ehrenamtlich für ihren Verein und das Gemeinwohl engagieren, sollten sich vor der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Haftung schützen. Hier gilt es, den Verantwortlichen auch manchmal vor sich selbst zu schützen und ihm Werkzeug an die Hand zu geben, wie er mit den unvermeidlichen Risiken bei einer Veranstaltung umgehen kann.“

Link: RA Thomas Waetke

Content Management Software (c)opyright 2000-2011 by HELLMEDIA GmbH
© CMS & Webdesign Qseven media GmbH